| Veranstaltung: | 55. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Aktuelle politische Lage und Aussprache |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 03.11.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 04.11.2026, 09:09 |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Mit der Landtagswahl vom 6. September 2026 hat sich die politische Lage in
Sachsen-Anhalt grundlegend verändert. Wir haben als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unser
historisch stärkstes Ergebnis erkämpft und unser Wahlziel einer
Gestaltungsmehrheit der demokratischen Parteien im Landtag dennoch verpasst.
Die AfD ist mit 43,8 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft geworden und stellt
mit 39 von 83 Sitzen die größte Fraktion im Landtag. Die absolute Mehrheit von
42 Sitzen hat sie knapp verpasst. Dieser Wahlsieg einer Partei, die vom
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft
wird, ist keine normale politische Konstellation, sondern eine ernste
Belastungsprobe für Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt
in Sachsen-Anhalt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt beantworten diese Lage mit klarer Haltung,
parlamentarischem Widerstand und dem Fokus auf die Menschen in Sachsen-Anhalt.
Wir geben den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserm Land nicht auf. Wir
bleiben eine starke, widerständige Kraft im Parlament und auf der Straße, der
Schutzschild für die Zivilgesellschaft und ein Ort von Zusammenhalt, Austausch
und demokratischer Zuversicht.
1. Widerständige Kraft im Parlament mit Gestaltungsanspruch
Mit acht Sitzen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im neuen Landtag vertreten und haben
ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. Diese Stärke
nutzen wir um ein verlässlicher Gesprächspartner für die Menschen zu sein,
parlamentarischen Widerstand zu leisten und grüne Politik sichtbar zu machen.
Widerstand bedeutet für uns: klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit,
konsequente Kontrolle der Regierung, Schutz demokratischer Institutionen und
eigene Lösungen für die Menschen im Land.
Mit diesem Selbstverständnis gilt:
2. Schutzschild für die Zivilgesellschaft
Nach dem AfD-Wahlsieg wächst der Druck auf Menschen, die sich für Demokratie,
Vielfalt, Klimaschutz, Antidiskriminierung oder den Schutz von Geflüchteten
engagieren. Vereine, Initiativen, Beratungsstellen, Kirchen, Gewerkschaften,
Kulturorte, queere Gruppen, Migrant:innenorganisationen und antifaschistische
Strukturen brauchen jetzt verlässliche politische Rückendeckung. Die
Landtagsfraktion hat bereits darauf hingewiesen, dass Bereiche wie Polizei,
Opferschutz, Medien und Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungen nicht
ausreichend geschützt wurden.
Deshalb stellen wir uns schützend vor, neben und hinter die Zivilgesellschaft in
Sachsen-Anhalt:
3. Zusammenhalt organisieren – Begegnung statt Angst
Begegnung, Teilhabe und gemeinsame Verantwortung sind unsere Antwort auf
Spaltung, Angst und das Gefühl politischer Ohnmacht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen-Anhalt wollen ein Raum sein, an dem Menschen miteinander sprechen,
zuhören, streiten und handeln können ohne dass Menschenwürde, Fakten und
gesichertes Wissen oder demokratische Grundregeln zur Disposition stehen.
Als Landespartei leben wir eine Kultur der Offenheit und des Dialogs, des
Zusammenhaltes und des Schutzraums.
Unser Selbstverständnis nach der Wahl
Die rechtsextreme AfD ist bei dieser Wahl stärkste Kraft geworden. Das
Wahlergebnis verändert unsere Verantwortung, nicht unsere Grundhaltung. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bleiben der klare Gegenentwurf zu Angst,
Ausgrenzung und autoritärer Politik. Wir kämpfen für ein demokratisches,
weltoffenes, klimagerechtes, soziales und ökologisches Sachsen-Anhalt. Ein Land,
das niemanden zurücklässt.
Wir sind Widerstand, wo Demokratie angegriffen wird. Wir sind Schutz, wo
Menschen bedroht werden. Wir sind Zusammenhalt, wo Spaltung zur Strategie wird.
Aus der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt ist die AfD mit 43,8% und 39 Sitzen im Landtag als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber die absolute Mehrheit von mindestens 42 Sitzen knapp verfehlt. Diese Situation verlangt von uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine doppelte Strategie: im Parlament klare, unbeirrbare demokratische Opposition und in der Gesellschaft aktive Organisation von Schutz, Begegnung und Zusammenhalt.
Gleichzeitig erzielten wir mit 8,9 Prozent unser historisch bestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt und stellen ebenfalls acht Abgeordnete. Das ist ein Auftrag. Wir müssen den demokratischen Widerstand gegen die AfD organisieren. Das heißt: Wir müssen ihn mit unseren Stimmen im Parlament umsetzen und ihn gleichzeitig überall in der Gesellschaft politisch, sozial und kulturell neu begründen. Im Schutz dieses Widerstands kann etwas Neues wachsen: Ein neues demokratisches Selbstbewusstsein, ein neues Gefühl der Beteiligung und des gehört werden und eine neue Vision einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft. Denn Demokratie nutzt sich ab, wenn sie sich in reinen Abwehrkämpfen aufreibt. Sie wird stärker, wenn Menschen erleben, dass Teilhabe etwas verändert, dass Engagement geschützt wird und dass Zusammenhalt nicht nur gefordert, sondern gelebt wird.
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