Der Landesparteitag möge beschließen:

Die wirtschaftliche und mobile Zukunft ist erneuerbar. Während fossile Energieträger uns abhängig von internationalen Krisen, schwankenden Weltmarktpreisen und Despoten machen, schafft erneuerbarer Strom Freiheit, Verfügbarkeit und Fortschritt vor Ort.

Erneuerbare Energien, intelligente Netze und Elektromobilität verbinden Klimaschutz, bezahlbare Mobilität und Wertschöpfung. Sachsen-Anhalt bietet dafür beste Voraussetzungen für Menschen und Unternehmen in Stadt und Land. Wer elektrisch fährt, soll von diesem Vorteil profitieren können, unabhängig vom Einkommen oder einer eigenen Wallbox in der Garage.

Elektromobilität ist dabei Teil einer umfassenden Mobilitätswende mit einem starken öffentlichen Verkehr sowie sicheren Fuß- und Radwegen und funktionfähiger Infrastruktur. Gerade dort, wo ein eigenes Fahrzeug die beste verfügbare Option ist, muss der elektrische Umstieg einfacher und bezahlbarer werden.

1. Erneuerbare Energie nutzen, fossile Abhängigkeiten überwinden

Neue Wind- und Solaranlagen benötigen laut einer Enervis-Untersuchung pro Kilowattstunde rund 89 Prozent weniger EEG-Förderung als bestehende Anlagen. Der weitere nötige Ausbau unserer erneuerbaren Energien wird günstiger. Allein 2024 entfielen laut einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft rund 26,4 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen im Energiebereich. Wir wollen diese sozial gerecht abbauen und erneuerbare Energien, Effizienz und klimafreundliche Mobilität für alle Einkommensgruppen stärken. Mehr erneuerbarer Strom und seine flexible Nutzung senken Kosten und fossile Preisrisiken.

2. Netzanschlüsse flexibel gestalten und Engpässe lösen

Netzanschlüsse sind aktuell der Flaschenhals der Energiewende. Es gibt dafür Lösungen und wir wollen sie voranbringen. Wir wollen flexible Netzanschlussvereinbarungen, sogenannte Flexible Connection Agreements (FCA), in Sachsen-Anhalt breit nutzbar machen.

Dabei kann die Summe der installierten Anlagenleistung größer sein als die vereinbarte Einspeiseleistung am gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt. Voraussetzung ist, dass eine technische Steuerung die Einhaltung dieser Grenze sicherstellt. So können beispielsweise Photovoltaik, bedarfsgerecht betriebene Biogasanlagen und Speicher einen Anschluss gemeinsam besser auslasten.

Wir fordern:

• transparente und standardisierte Angebote der Netzbetreiber für flexible Netzanschlüsse;

• eine Task-Force des Landesenergieministeriums unter Beteiligung der Netzbetreiber, EE-Branche und Kommunen, die innerhalb von 3 Monaten Maßnahmen erarbeitet und auf den Weg bringt, FCAs zu beschleunigen.

• Ausbau der Beratung durch die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt für Kommunen, Unternehmen, Bürgerenergiegesellschaften und landwirtschaftliche Betriebe;

• die Unterstützung von Projekten, die Erzeugung, Speicherung und Verbrauch intelligent miteinander verbinden;

• klare, wirtschaftlich tragfähige Vereinbarungen über Einspeisebegrenzungen und Steuerung.

Flexible Anschlüsse können vorhandene Kapazitäten besser nutzbar machen und Projekte beschleunigen. Der notwendige Ausbau und die Digitalisierung und Modernisierung der Stromnetze müssen gleichzeitig vorangehen.

3. einfach Laden im Alltag und im ganzen Land

Wir wollen eine verlässliche, bedarfsgerechte und flächendeckende Ladeinfrastruktur. Menschen sollen insbesondere dort laden können, wo ihr Fahrzeug ohnehin längere Zeit steht.

Dafür setzen wir uns ein für:

• mehr öffentlich zugängliche Ladepunkte in ländlichen Regionen und Wohngebieten ohne private Stellplätze;

• einfache Lademöglichkeiten an Mietwohnungen, gemeinschaftlichen Stellplätzen, Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen;

• Ladeangebote für Schüler:innen an Schulen und Berufsschulen sowie für Studierende an Hochschulen, für elektrische Kleinkrafträder, E-Bikes und auch für Elektroautos.

• rechtliche und steuerliche Bedingungen, die vergünstigten oder kostenlosen Ladestrom an Bildungseinrichtungen unkompliziert ermöglichen;

• transparente Preise, einfache Bezahlung und fairen Wettbewerb an öffentlichen Ladepunkten;

• schnellere Umsetzung der Netzanschlüsse sowie die Verbindung von Ladeinfrastruktur mit Photovoltaik, Speichern und intelligentem Lastmanagement.

4. Elektroautos erschwinglich machen

Die Vorteile der Elektromobilität müssen für mehr Menschen erschwinglich werden. Wir setzen uns für sozial gestaffelte Unterstützung und Angebote ein, die insbesondere Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen den Umstieg ermöglichen.

Kleine, sparsame und auch gebrauchte Elektroautos und sozial ausgerichtete Leasingmodelle sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Transparente Nachweise zum Batteriezustand, faire Reparaturmöglichkeiten und langlebige Fahrzeuge schaffen Vertrauen und senken Kosten.

Elektrisches Carsharing wollen wir auch in kleineren Städten und im ländlichen Raum stärken. Dafür sollen Ladeinfrastrukturen gefördert und Sondernutzungsgebühren ausgesetzt werden. Kommunalverwaltungen sollen den Einsatz von Carsharing statt eigener Fahrzeugflotten prüfen, um die Angebote im ländlichen Raum zu etablieren. Öffentliche Fahrzeugflotten sollen den Umstieg voranbringen und die Nachfrage nach klimafreundlichen Fahrzeugen unterstützen.

5. Busverkehr aufladen

Wir wollen die Umstellung auf batterieelektrische Busse beschleunigen und zugleich das öffentliche Verkehrsangebot verbessern. Die Streichung der Mittel auf Bundesebene verurteilen wir als kontraproduktiv und kurzsichtig. Das unterstreicht wie wichtig unsere Forderung nach einem Landesförderprogramm für E-Busse ist.

Verkehrsunternehmen benötigen verlässliche Unterstützung für Fahrzeuge, Ladeinfrastruktur, leistungsfähige Netzanschlüsse und die Umgestaltung ihrer Betriebshöfe. Diese Unterstützung muss auch kleinere Unternehmen und den Regionalverkehr erreichen. Auch elektrische Busse müssen mit verlässlichen Verbindungen, guten Anschlüssen und bezahlbaren Fahrpreisen einhergehen.

6. Güterverkehr elektrifizieren

Mehr Güter gehören auf die Schiene. Für den verbleibenden Straßengüterverkehr wollen wir den Einsatz batterieelektrischer LKW oder mit grünem Wasserstoff betriebener Brennstoffzellen-LKW erleichtern.

Dazu brauchen wir Ladeinfrastruktur an Betriebshöfen, Logistikstandorten und entlang wichtiger Verkehrsachsen. Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge benötigt nicht nur mehr Leistung, sondern auch bauliche Mehraufwände für Stellplätze und Durchfahrtshöhen diese Mehraufwendungen müssen auch in der Förderung berücksichtigt werden. Netzanschlüsse müssen vorausschauend geplant werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen beim Umstieg Unterstützung erhalten. Dies wird die bereits stattfindende Transformation zu E-LKW beschleunigen.

Auf Bundes- und europäischer Ebene setzen wir uns für den Wegfall der Stromsteuer auf nachweislich zum Laden batterieelektrischer Fahrzeuge eingesetztem Strom ein.

Der Stromhandel zwischen Industrieunternehmen und Logistikdienstleistern soll so weit vereinfacht werden, dass das Laden batterieelektrischer LKW während der Be- und Entladung von Waren zum Normalfall wird und vor Ort erzeugter Strom auch direkt genutzt werden kann.

7. Alte Schwalbe, neuer Antrieb

Gerade für junge Menschen im ländlichen Raum können elektrische Kleinkrafträder eine bezahlbare und selbstständige e-Mobilität ermöglichen. Auch bestehende Fahrzeuge können Teil der Elektromobilität werden.

Wir wollen ein Landesprogramm zur Förderung geeigneter Fahrzeugumrüstungen auf batterieelektrische Antriebe auflegen. Ein Schwerpunkt sollen Kleinkrafträder wie bspw. die Simson-Schwalbe sein. Moderner Antrieb statt politischem Rückwärtsgang mit Duftbaum!

Förderfähig sollen Zuschüsse sowohl für geeignete Umrüstsätze zum selber schrauben als auch der fachgerechte Einbau durch qualifizierte Werkstätten und notwendige technische Prüfungen sein. Voraussetzung sind ein geprüfter sicherer Betrieb, die erforderliche Zulassung beziehungsweise Betriebserlaubnis und ein nachvollziehbarer ökologischer Nutzen. Unterhaltsame und hilfreiche Video-Tutorials können beim e-Umbau unterstützen.

Gemeinsam mit Handwerk und Prüforganisationen wollen wir Beratung und Qualifizierung ausbauen und uns für praktikable Genehmigungsverfahren einsetzen.

8. Mit dem eigenen „Tankinhalt“ Geld verdienen

Bidirektionales Laden ermöglicht, günstigen Strom in der Fahrzeugbatterie zu speichern und bei Bedarf gegen Entlohnung ins Netz zurückzuspeisen. Die Festlegung zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2026 verbessert dafür endlich die Rahmenbedingungen.

Wir wollen bidirektionalem Laden schneller zum Durchbruch verhelfen. Landesenergieagentur und Verbraucherzentrale sollen gemeinsam über Technik, Angebote, Kosten, Erlöse und Garantiebedingungen informieren. Neue Dienstwagen von Landesregierung und Landtag müssen batterieelektrisch und zur Netzrückspeisung geeignet sein. Das Bau- und Liegenschaftsmanagement soll dafür an allen Landesliegenschaften die Voraussetzungen schaffen und bedarfsgerecht Ladepunkte installieren. Erstes Zwischenziel soll sein, bis Ende 2028 100 bidirektionale Wallboxen in Landesliegenschaften zu installieren.

Im Bund fordern wir den Abbau von Doppelbelastungen durch Steuern, Abgaben und Netzentgelte, einfache Abrechnungen und gemeinsame technische Standards. Transparente Verträge müssen Erlöse und Batteriegarantien klar regeln und die Kontrolle über Ladezustand und Fahrzeugnutzung sichern.

9. Automobilzulieferindustrie – aufgeladen in die Zukunft

Die Zukunft der Automobilzulieferindustrie liegt in der Elektromobilität. Wer einseitig am Verbrenner festhält, gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Mit ihrem Antrag „Transformation der Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt aktiv gestalten“ (Drs. 8/5577) hat die grüne Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen vorgelegt. Daran knüpfen wir an: Wir fordern ein landesweites Transformationsprogramm, das Unternehmen bei der strategischen Neuausrichtung berät und Investitionen in elektrische Antriebe, klimaneutrale Produktion, Digitalisierung und Weiterbildung unterstützt.

So wollen wir industrielle Kompetenz im Land halten und die Elektromobilität als entscheidende Zukunftschance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze nutzen.

Im Anhang findet ihr den Haushaltsplan für 2027 mit der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre.

Auf der Einnahmenseite planen wir mit einer deutlichen Steigerung der Mitgliederzahlen durch die aktuelle Eintrittswelle und weitere geplante Aktionen zur Mitgliedergewinnung. Die geplanten Spendeneinnahmen sind höher als in früheren Jahren ohne Wahlkampf. Wir wollen einige Strukturen im Fundraising erhalten und Aktivitäten fortführen und sehen schon heute langfristige Effekte z.B. durch Dauerspender:innen. Durch das gute Wahlergebnis erwarten wir höhere Mandatsträger:innenbeiträge und eine höhere Grundfinanzierung vom Land.

Auf der Ausgabenseite liegt der Fokus auf der Verstetigung der Personalstrukturen in der Landesgeschäftsstelle. Wir möchten die Professionalisierung im Bereich social Media fortführen und die Mitgliederbetreuung neu aufstellen. Damit sollen die Kreisverbände konzeptionell aber auch ganz konkret in der Durchführung von Aktionen stärker unterstützt werden. Auch die Professionalisierung des Landesvorstandes möchten wir durch eine Teilzeitstelle für die Landesschatzmeisterei fortführen. Das erachten wir sowohl für die hohe Aktivität in der politischen Arbeit, als auch für die Weiterentwicklung des Fundraising und die damit verbundenen Spendeneinnahmen als nötig.

Wir planen mit einem Überschuss von ca. 30T€ für die Jahre 2027 und 2028 und haben damit eine stabile Ausgangslage für das Wahlkampfjahr 2029.

Im Anhang findet ihr den Nachtragshaushalt für 2026.

Das Wahlkampfjahr war durch eine ungewöhnliche hohe Dynamik der Spendeneinnahmen geprägt und bedurfte ständiger Anpassung der Ressourcen im Wahlkampf, um die zur Verfügung stehenden Mittel Zielgerichtet einzusetzen.

Gegenüber dem Plan für 2026 konnten wir Mehreinnahmen in Höhe von 710T€ erzielen. Diese erreichen wir durch:

- deutlich höhere Spendeneinnahmen (440T€ mehr als geplant)

- höhere Zuschüsse von anderen Gliederungen, also Mittel von anderen Landes-, Kreis- und Ortsverbänden (210T€ mehr als geplant)

- Höhere Zuwendungen aus dem BV für KV-Koordination und aus der Grundfinanzierung durch die neue Berechnungsgrundlage

Dem stehen Mehrausgaben, insbesondere im Bereich Personal, gegenüber durch:

- zeitweise Doppelbelastung im Übergang auf die neue Landesgeschäftsführung

- Aufstockung von Stunden (Teilzeit zu Vollzeit) bei den LGS-Beschäftigten für die Zusatzaufgaben im Wahlkampf

- die Teilprofessionalisierung der Schatzmeisterei durch eine Teilzeitvergütung für die Monate April bis September

Damit erwirtschaften wir voraussichtlich einen Überschuss von 654T€ (geplant waren 210T€).

Diese zusätzlichen Mittel haben wir im Landtagswahlkampf genutzt, um in den letzten Wochen des Wahlkampfes alle Aktivitäten mit nachweislich positiver Wirkung zu skalieren. Der Wahlkampfhaushalt ist dadurch von geplanten 770T€ auf nun 1.230T€ angestiegen.

Gleichzeitig reduziert sich die geplante Entnahme aus den Rücklagen von 560T€ auf 370T€ und wir haben eine bessere Ausgangslage für die kommenden Jahre.

Im Anhang findet ihr den Haushaltsabschluss für das Jahr 2025.

Wir haben 2025 Mehreinnahmen durch

- die ersten Spendenaktionen für den Landtagswahlkampf (Nr.5)

- eine zusätzliche Förderung des Bundesverbandes für KV-Koordination (Nr.8)

- eine Auskehr des Solifonds sowie Zinseinnahmen (Nr.10)

erzielt.

Dem stehen Mehrausgaben

- beim Personal durch den bereits in 2025 beschäftigen Wahlkampfmanager

- bei den Kosten der LGS für die Anschaffung weiterer Arbeitsplätze (Büroausstattung und Technik) für den Wahlkampf

- für den 2 tägigen Parteitag

gegenüber.

Der Überschuss fiel dennoch 48T€ höher aus als im Nachtragshaushalt erwartet.

Von diesem Überschuss wurden Zusatzausgaben für den Bundestagswahlkampf und den Landtagswahlkampf gedeckt.