Ä1 zu A1: Stadt, Land, elektromobil – mit erneuerbarer Energie aufgeladen in die Zukunft

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die wirtschaftliche und mobile Zukunft ist erneuerbar. Während fossile
Energieträger uns abhängig von internationalen Krisen, schwankenden
Weltmarktpreisen und Despoten machen, schafft erneuerbarer Strom Freiheit,
Verfügbarkeit und Fortschritt vor Ort.

Erneuerbare Energien, intelligente Netze und Elektromobilität verbinden
Klimaschutz, bezahlbare Mobilität und Wertschöpfung. Sachsen-Anhalt bietet dafür
beste Voraussetzungen für Menschen und Unternehmen in Stadt und Land. Wer
elektrisch fährt, soll von diesem Vorteil profitieren können, unabhängig vom
Einkommen oder einer eigenen Wallbox in der Garage.

Elektromobilität ist dabei Teil einer umfassenden Mobilitätswende mit einem
starken öffentlichen Verkehr sowie sicheren Fuß- und Radwegen und
funktionfähiger Infrastruktur. Gerade dort, wo ein eigenes Fahrzeug die beste
verfügbare Option ist, muss der elektrische Umstieg einfacher und bezahlbarer
werden.

1. Erneuerbare Energie nutzen, fossile Abhängigkeiten überwinden

Neue Wind- und Solaranlagen benötigen laut einer Enervis-Untersuchung pro
Kilowattstunde rund 89 Prozent weniger EEG-Förderung als bestehende Anlagen. Der
weitere nötige Ausbau unserer erneuerbaren Energien wird günstiger. Allein 2024
entfielen laut einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
rund 26,4 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen im Energiebereich. Wir
wollen diese sozial gerecht abbauen und erneuerbare Energien, Effizienz und
klimafreundliche Mobilität für alle Einkommensgruppen stärken. Mehr erneuerbarer
Strom und seine flexible Nutzung senken Kosten und fossile Preisrisiken.

2. Netzanschlüsse flexibel gestalten und Engpässe lösen

Netzanschlüsse sind aktuell der Flaschenhals der Energiewende. Es gibt dafür
Lösungen und wir wollen sie voranbringen. Wir wollen flexible
Netzanschlussvereinbarungen, sogenannte Flexible Connection Agreements (FCA), in
Sachsen-Anhalt breit nutzbar machen.

Dabei kann die Summe der installierten Anlagenleistung größer sein als die
vereinbarte Einspeiseleistung am gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt.
Voraussetzung ist, dass eine technische Steuerung die Einhaltung dieser Grenze
sicherstellt. So können beispielsweise Photovoltaik, bedarfsgerecht betriebene
Biogasanlagen und Speicher einen Anschluss gemeinsam besser auslasten.

Wir fordern:

• transparente und standardisierte Angebote der Netzbetreiber für flexible
  Netzanschlüsse;

• eine Task-Force des Landesenergieministeriums unter Beteiligung der
  Netzbetreiber, EE-Branche und Kommunen, die innerhalb von 3 Monaten
  Maßnahmen erarbeitet und auf den Weg bringt, FCAs zu beschleunigen.

• Ausbau der Beratung durch die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt für
  Kommunen, Unternehmen, Bürgerenergiegesellschaften und landwirtschaftliche
  Betriebe;

• die Unterstützung von Projekten, die Erzeugung, Speicherung und Verbrauch
  intelligent miteinander verbinden;

• klare, wirtschaftlich tragfähige Vereinbarungen über Einspeisebegrenzungen
  und Steuerung.

Flexible Anschlüsse können vorhandene Kapazitäten besser nutzbar machen und
Projekte beschleunigen. Der notwendige Ausbau und die Digitalisierung und
Modernisierung der Stromnetze müssen gleichzeitig vorangehen.

3. einfach Laden im Alltag und im ganzen Land

Wir wollen eine verlässliche, bedarfsgerechte und flächendeckende
Ladeinfrastruktur. Menschen sollen insbesondere dort laden können, wo ihr
Fahrzeug ohnehin längere Zeit steht.

Dafür setzen wir uns ein für:

• mehr öffentlich zugängliche Ladepunkte in ländlichen Regionen und
  Wohngebieten ohne private Stellplätze;

• einfache Lademöglichkeiten an Mietwohnungen, gemeinschaftlichen
  Stellplätzen, Arbeitsstätten und öffentlichen Einrichtungen;

• Ladeangebote für Schüler:innen an Schulen und Berufsschulen sowie für
  Studierende an Hochschulen, für elektrische Kleinkrafträder, E-Bikes und
  auch für Elektroautos.

• rechtliche und steuerliche Bedingungen, die vergünstigten oder kostenlosen
  Ladestrom an Bildungseinrichtungen unkompliziert ermöglichen;

• transparente Preise, einfache Bezahlung und fairen Wettbewerb an
  öffentlichen Ladepunkten;

• schnellere Umsetzung der Netzanschlüsse sowie die Verbindung von
  Ladeinfrastruktur mit Photovoltaik, Speichern und intelligentem
  Lastmanagement.

4. Elektroautos erschwinglich machen

Die Vorteile der Elektromobilität müssen für mehr Menschen erschwinglich werden.
Wir setzen uns für sozial gestaffelte Unterstützung und Angebote ein, die
insbesondere Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen den Umstieg
ermöglichen.

Kleine, sparsame und auch gebrauchte Elektroautos und sozial ausgerichtete
Leasingmodelle sollen dabei im Mittelpunkt stehen. Transparente Nachweise zum
Batteriezustand, faire Reparaturmöglichkeiten und langlebige Fahrzeuge schaffen
Vertrauen und senken Kosten.

Elektrisches Carsharing wollen wir auch in kleineren Städten und im ländlichen
Raum stärken. Dafür sollen Ladeinfrastrukturen gefördert und
Sondernutzungsgebühren ausgesetzt werden. Kommunalverwaltungen sollen den
Einsatz von Carsharing statt eigener Fahrzeugflotten prüfen, um die Angebote im
ländlichen Raum zu etablieren. Öffentliche Fahrzeugflotten sollen den Umstieg
voranbringen und die Nachfrage nach klimafreundlichen Fahrzeugen unterstützen.

5. Busverkehr aufladen

Wir wollen die Umstellung auf batterieelektrische Busse beschleunigen und
zugleich das öffentliche Verkehrsangebot verbessern. Die Streichung der Mittel
auf Bundesebene verurteilen wir als kontraproduktiv und kurzsichtig. Das
unterstreicht wie wichtig unsere Forderung nach einem Landesförderprogramm für
E-Busse ist.

Verkehrsunternehmen benötigen verlässliche Unterstützung für Fahrzeuge,
Ladeinfrastruktur, leistungsfähige Netzanschlüsse und die Umgestaltung ihrer
Betriebshöfe. Diese Unterstützung muss auch kleinere Unternehmen und den
Regionalverkehr erreichen. Auch elektrische Busse müssen mit verlässlichen
Verbindungen, guten Anschlüssen und bezahlbaren Fahrpreisen einhergehen.

6. Güterverkehr elektrifizieren

Mehr Güter gehören auf die Schiene. Für den verbleibenden Straßengüterverkehr
wollen wir den Einsatz batterieelektrischer LKW oder mit grünem Wasserstoff
betriebener Brennstoffzellen-LKW erleichtern.

Dazu brauchen wir Ladeinfrastruktur an Betriebshöfen, Logistikstandorten und
entlang wichtiger Verkehrsachsen. Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge benötigt
nicht nur mehr Leistung, sondern auch bauliche Mehraufwände für Stellplätze und
Durchfahrtshöhen diese Mehraufwendungen müssen auch in der Förderung
berücksichtigt werden. Netzanschlüsse müssen vorausschauend geplant werden.
Kleine und mittlere Unternehmen sollen beim Umstieg Unterstützung erhalten. Dies
wird die bereits stattfindende Transformation zu E-LKW beschleunigen.

Auf Bundes- und europäischer Ebene setzen wir uns für den Wegfall der
Stromsteuer auf nachweislich zum Laden batterieelektrischer Fahrzeuge
eingesetztem Strom ein.

Der Stromhandel zwischen Industrieunternehmen und Logistikdienstleistern soll so
weit vereinfacht werden, dass das Laden batterieelektrischer LKW während der Be-
und Entladung von Waren zum Normalfall wird und vor Ort erzeugter Strom auch
direkt genutzt werden kann.

7. Alte Schwalbe, neuer Antrieb

Gerade für junge Menschen im ländlichen Raum können elektrische Kleinkrafträder
eine bezahlbare und selbstständige e-Mobilität ermöglichen. Auch bestehende
Fahrzeuge können Teil der Elektromobilität werden.

Wir wollen ein Landesprogramm zur Förderung geeigneter Fahrzeugumrüstungen auf
batterieelektrische Antriebe auflegen. Ein Schwerpunkt sollen Kleinkrafträder
wie bspw. die Simson-Schwalbe sein. Moderner Antrieb statt politischem
Rückwärtsgang mit Duftbaum!

Förderfähig sollen Zuschüsse sowohl für geeignete Umrüstsätze zum selber
schrauben als auch der fachgerechte Einbau durch qualifizierte Werkstätten und
notwendige technische Prüfungen sein. Voraussetzung sind ein geprüfter sicherer
Betrieb, die erforderliche Zulassung beziehungsweise Betriebserlaubnis und ein
nachvollziehbarer ökologischer Nutzen. Unterhaltsame und hilfreiche Video-
Tutorials können beim e-Umbau unterstützen.

Gemeinsam mit Handwerk und Prüforganisationen wollen wir Beratung und
Qualifizierung ausbauen und uns für praktikable Genehmigungsverfahren einsetzen.

8. Mit dem eigenen „Tankinhalt“ Geld verdienen

Bidirektionales Laden ermöglicht, günstigen Strom in der Fahrzeugbatterie zu
speichern und bei Bedarf gegen Entlohnung ins Netz zurückzuspeisen. Die
Festlegung zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten der
Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2026 verbessert dafür endlich die
Rahmenbedingungen.

Wir wollen bidirektionalem Laden schneller zum Durchbruch verhelfen.
Landesenergieagentur und Verbraucherzentrale sollen gemeinsam über Technik,
Angebote, Kosten, Erlöse und Garantiebedingungen informieren. Neue Dienstwagen
von Landesregierung und Landtag müssen batterieelektrisch und zur
Netzrückspeisung geeignet sein. Das Bau- und Liegenschaftsmanagement soll dafür
an allen Landesliegenschaften die Voraussetzungen schaffen und bedarfsgerecht
Ladepunkte installieren. Erstes Zwischenziel soll sein, bis Ende 2028 100
bidirektionale Wallboxen in Landesliegenschaften zu installieren.

Im Bund fordern wir den Abbau von Doppelbelastungen durch Steuern, Abgaben und
Netzentgelte, einfache Abrechnungen und gemeinsame technische Standards.
Transparente Verträge müssen Erlöse und Batteriegarantien klar regeln und die
Kontrolle über Ladezustand und Fahrzeugnutzung sichern.

9. Automobilzulieferindustrie – aufgeladen in die Zukunft

Die Zukunft der Automobilzulieferindustrie liegt in der Elektromobilität. Wer
einseitig am Verbrenner festhält, gefährdet Arbeitsplätze und
Wettbewerbsfähigkeit. Mit ihrem Antrag „Transformation der
Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt aktiv gestalten“ (Drs. 8/5577) hat
die grüne Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen vorgelegt. Daran knüpfen wir an:
Wir fordern ein landesweites Transformationsprogramm, das Unternehmen bei der
strategischen Neuausrichtung berät und Investitionen in elektrische Antriebe,
klimaneutrale Produktion, Digitalisierung und Weiterbildung unterstützt.

So wollen wir industrielle Kompetenz im Land halten und die Elektromobilität als
entscheidende Zukunftschance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze nutzen.

10. Elektromobilität auf der Schiene

Die Straßenbahnen in Magdeburg, Halle, Dessau, Halberstadt und Naumburg ermöglichen den Menschen in den 5 Städten seit mehr als 100 Jahren umweltfreundliche und stadtverträgliche Mobilität. Wir setzen uns daher für ihren Erhalt und Ausbau ein. Für Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur fordern wir auch in Zukunft Fördermittel aus dem Landeshaushalt.

Bisher sind große Teile des Eisenbahnnetzes in Sachsen-Anhalt nicht elektrifiziert, obwohl der Elektroantrieb bei der Eisenbahn in Mitteldeutschland maßgeblich entwickelt wurde (1. elektrifizierte Bahnstrecke in Deutschland) und inzwischen seit mehr als 100 Jahren praxistauglich ist. Wir setzen uns für die weitere Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken in Sachsen-Anhalt ein. Dazu sollen geeignete Projekte im Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden und durch das Verkehrsministerium ein Konzept zur Umstellung des SPNV auf Elektroantrieb (Oberleitung und Akku) erarbeitet werden.